"14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der
Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von
mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier
verweigert.
Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem
Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort
tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und
rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar
töteten…
Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein
Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:
Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.
Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann
erbrachten aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und
den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch
gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses
menschenverachtende System illegaler Freiheitsentziehungen und
Folterungen.
Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täter*innen
unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen
Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des
Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.
Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord an Halim Dener 1994
und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen
ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam – wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte
– vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert,
Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert,
Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in
Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter* des
Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht.
Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren Hand in Hand weitest
gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täter*innen im
Staatsdienst." (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 2018)
Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Kein weiteres Opfer!
